Statement zur Aktion vor dem Bundestag

Die deutsche Flagge ist weit mehr als ein Stück Stoff in Schwarz-Rot-Gold. Sie steht für die Einheit unseres Landes, für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie und für das gemeinsame Fundament, auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Sie symbolisiert einen demokratischen Rechtsstaat, in dem Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde und die Achtung der Grundrechte keine bloßen Versprechen, sondern unverzichtbare Grundpfeiler unseres Zusammenlebens sind.

Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollte uns bewusst sein, welche Bedeutung diese Symbole haben. Die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für den langen Weg hin zu Freiheit, demokratischer Mitbestimmung und einem vereinten Deutschland. Sie stehen für eine Gesellschaft, in der unterschiedliche Meinungen, Herkunft, Religionen und politische Überzeugungen ihren Platz haben. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir diese Vielfalt schützen und gleichzeitig die gemeinsamen Werte achten, die uns verbinden.

Der Vorfall in Berlin, bei dem nach den vorliegenden Berichten die deutsche Flagge vom Reichstagsgebäude entfernt und durch eine Palästina-Flagge ersetzt wurde, ist deshalb nicht einfach als eine gewöhnliche politische Protestaktion zu betrachten. Wir, die Jungen Liberalen Wolfsburg, missbilligen eine solche Aktion ausdrücklich. Wer sich eigenmächtig an einem der bedeutendsten Symbole unserer parlamentarischen Demokratie vergreift, überschreitet eine Grenze, die in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach hingenommen werden darf. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Seine Symbole und Institutionen verdienen Respekt – unabhängig davon, welche politische Meinung man vertritt.

Dabei möchten wir eines ganz klarstellen: Selbstverständlich ist es legitim, für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzutreten, auf das Leid der Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen und politische Forderungen öffentlich zu vertreten. Demonstrationen, Protest und auch deutliche Kritik an politischen Entscheidungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, die wir als Liberale entschieden verteidigen. Gerade deshalb müssen wir aber auch darauf bestehen, dass diese Freiheiten innerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaates ausgeübt werden.

Denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man sich über geltendes Recht hinwegsetzen darf. Politischer Protest rechtfertigt weder die eigenmächtige Entfernung staatlicher Symbole noch die Missachtung öffentlicher Institutionen. Wer für Freiheit, Frieden und Menschenrechte eintritt, sollte diese Werte nicht nur einfordern, sondern sie auch im eigenen Handeln respektieren. Eine demokratische Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn ihre Regeln und Institutionen von allen geachtet werden – auch dann, wenn man mit politischen Entscheidungen oder gesellschaftlichen Verhältnissen unzufrieden ist.

Als Junge Liberale stehen wir für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Wir verteidigen das Recht jedes Menschen, seine Meinung frei zu äußern und friedlich für seine Überzeugungen einzustehen. Gleichzeitig stehen wir uneingeschränkt hinter unserem Rechtsstaat, unseren demokratischen Institutionen und den Grundwerten unseres Grundgesetzes. Beides gehört untrennbar zusammen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss auch ihre Regeln respektieren.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Missachtung demokratischer Symbole ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sei. Eine starke Demokratie braucht keinen blinden Patriotismus und keine unkritische Verehrung staatlicher Symbole. Sie braucht aber Menschen, die verstehen, wofür diese Symbole stehen, und die bereit sind, die freiheitliche Ordnung dahinter zu verteidigen.

Für uns ist deshalb klar: Man kann die Politik der Bundesregierung kritisieren, sich mit Palästina solidarisieren und zugleich die deutsche Flagge respektieren. Das eine schließt das andere nicht aus. Im Gegenteil: Wer die Freiheit und die demokratischen Rechte anderer einfordert, sollte auch die demokratischen Institutionen und die Rechtsordnung des eigenen Landes achten.

Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie verdient unseren Respekt, nicht nur in Worten, sondern auch im Handeln.

Dean Kaiser
Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Wolfsburg